Geschäfstbedingungen

1.1    Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der MARTIN KFZ-BEDARF GmbH, im Folgenden „Händlerin“, „uns“ oder „wir“ bezeichnet, gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung und regeln alle Vertragsverhältnisse, Angebote, Lieferungen und sonstige Geschäftsbeziehungen zwischen der MARTIN KFZ-BEDARF GmbH und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer). Die Händlerin schließt Verträge nur auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen ab. Der Kunde anerkennt ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind.
1.2    Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3    Sämtliche Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geänderten Klauseln wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für die Änderung wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte.
1.4    Die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass alle abweichenden, entgegenstehenden und ergänzenden AGB von Kunden, selbst bei deren Kenntnisnahme nicht Vertragsbestandteil werden, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich und einvernehmlich schriftlich vereinbart.
1.5    Sind einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen aufrecht.
1.6    Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien darstellen würde.
1.7    Die Mitarbeiter der MARTIN KFZ-BEDARF GmbH sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von den Geschäfts- und Lieferbedingungen oder Listenpreisen abweichen. Diesbezügliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Händlerin. 2.1    Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit welchen die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine unternehmerische Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 1 Abs. 1 Z. 2 KSchG).
2.2    Unternehmer im Sinne dieser AGB ist, wer ein Unternehmen betreibt (§ 1 UGB). Unternehmer natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der MARTIN KFZ-BEDARF GmbH in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Behörden sowie öffentliche Einrichtungen werden wie Unternehmen behandelt.
2.3    Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3.1    Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Preise. Die angeführten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten die jeweilige gültige gesetzliche bzw. Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
3.2    Im Falle des Einkaufes von Waren vor Ort hat die Zahlung der verkauften Ware bei Übergabe bar oder mittels Bankomaten – oder Kreditkarte – zu erfolgen, sofern im Einzelfall keine anderen Vereinbarungen getroffen werden.
3.3    Im Falle eines Einkaufes von Waren über den Onlineshop bieten wir Ihnen diverse Zahlungsmodalitäten zur Bezahlung der Waren an.
3.4    Unternehmern steht zusätzlich die Zahlungsmodalität „Kauf auf Rechnung“ zur Verfügung. Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt worden ist. In diesem Fall hat der Unternehmer den Kaufpreis innerhalb von 5 (fünf) Tagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
3.5    Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen die die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH mit dessen Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit den Zahlungsverbindlichkeiten von MARTIN KFZ-BEDARF GmbH stehen, gerichtlich festgestellt oder von der MARTIN KFZ-BEDARF GmbH anerkannt worden sind.
3.6    Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form erhalten. 4.1    Die Angebote auf unserer Website oder in unserer Filiale stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
4.2    Das Angebot des Kunden erfolgt in unserer Filiale durch Übergabe der Ware an den Kassier und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.
4.3    Bei einem Einkauf der Ware über unsere Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung der Ware. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ für ihn verbindlich. Sie können eine verbindliche Bestellung auch telefonisch abgeben. Ein Vertrag und/oder Geschäftsabschluss kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung im darin festgelegten Umfang zustande. Wir sind berechtigt, das über das Internet abgegebene Angebot innerhalb von 5 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden (gleichzeitig erwachsen Ihnen keine Ansprüche uns gegenüber). Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag mit sofortiger Annahme unsererseits zustande. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden etc. der Auftragsbestätigung bedürfen der Schriftform in firmenmäßiger Fertigung, dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
3.1    Bestellte Ware ist vom Kunden genau zu bezeichnen. Für Mängel oder Schäden, die durch unvollständige oder ungenaue Angaben des Kunden entstehen, haftet die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH nicht.
4.4    Im Einzelnen ausverhandelte Preise und Rabatte gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag und haben keine Folgewirkung für weitere Aufträge.
4.5    Der Inhalt der durch die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. wird nicht Vertragsbestandteil.
4.6    Der Inhalt des mit dem AGB geschlossenen Vertrages ergibt sich in der nachfolgenden Reihenfolge aus dem schriftlichen Vertrag samt Anlagen, der Vollmacht und diesen AGB und den vorvertraglichen Informationen gemäß den Bestimmungen des KSchG und das FAGG. Ihre Bestellung sowie der diesbezügliche Vertrag werden von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen mit der Bestellbestätigung zu. Sie können die AGB auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen (samt Kaufbelegen) über den Kunden Log In-Bereich zugreifen. Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit durch Betätigung der Löschtaste berichtigen. Im Zuge des Bestellvorganges informieren wir Sie hinsichtlich weiterer Korrekturmöglichkeiten. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt seitens unserer Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert worden sind, sind wir dazu berechtigt vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen allfällig die Lieferung eines gleichartigen Produktes vorschlagen. Sollten Sie kein vergleichbares Produkt wünschen, werden wir Ihnen die bereits geleistet Zahlung unverzüglich erstatten. 8.1    Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Verpfändung oder Übertragung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nicht gestattet.
8.2    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sorgfältig zu behandeln.
8.3    Der Kunde hat die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat der MARTIN KFZ-BEDARF GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
8.4    Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt der MARTIN KFZ-BEDARF GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Diese Abtretung wird von der MARTIN KFZ-BEDARF GmbH angenommen. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
8.5    Infolge einer Be- bzw. Verarbeitung der Ware erwirbt die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der MARTIN KFZ-BEDARF GmbH gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht im Eigentum der MARTIN KFZ-BEDARF GmbH stehenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
9.1    Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate für Verbraucher und 12 Monate für Unternehmer. Sollte ein Hersteller eine längere Produktgarantie einräumen, so kann der Kunde auch nach Ablauf der Verkäufergewährleistung seine berechtigten Ansprüche aus dieser Garantie gegen den Hersteller geltend machen.

9.2    Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf die primären Rechtsbehelfe der Verbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH nur dann abgelehnt werden kann, wenn sie bloß mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

9.3    Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. Eine Verbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Verbesserung bzw. Ersatzlieferung fehlgeschlagen oder hat die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9.4    Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch und/oder die Fehlbedienung der Ware durch den Kunden erfolgen, unterliegen nicht der Gewährleistung.

9.5    Ist der Kunde Unternehmer, leistet die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH für Mängel der Ware zunächst nach Wahl der MARTIN KFZ-BEDARF GmbH Gewähr, durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seine nach         § 377 UGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist.
Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten (generalüberholten) Waren verjähren – unabhängig von der Rechtsgrundlage – binnen einem Jahr ab Übergabe, der an Sie verkauften Ware. Von dieser Regelung sind jene Ansprüche wegen Mängel ausgenommen, die wir arglistig verschwiegen, sowie Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für derartige Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
11.1    Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, ist er dazu berechtigt von diesem Vertrag bis zum Ablauf der in Pkt. 11.3 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den im Pkt. 11.8 geregeltem Ausnahmefall.
11.2    Für den Rücktritt muss uns der Verbraucher mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail an teile@kfz-martin.at) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein. Der Verbraucher kann dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular in Druckbuchstaben aus und senden Sie es zurück.
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An die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH
Julius-Raab-Straße 11
2203 Großebersdorf

E-Mail-Adresse:  teile@kfz-martin.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n) ________, welchen ich/wir am ________bestellt habe(n) und am ________ erhalten habe(n).

Rückzahlung auf Konto IBAN ________ BIC ________

Name(n) des Kunden (Verbraucher) ________
Anschrift ________

________            ____________
Datum                Unterschrift
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11.3    Kaufverträge können binnen 7 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher sie oder ein von ihm ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG) widerrufen werden, insofern die Rechnung samt Originalverpackung vorliegt, und die Ware keinerlei Gebrauchsspuren (einbauspuren) aufweist.
11.4    Die Rücktrittsfrist nach Pkt. 11.3 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (E-mail) liegt bei Ihnen).

11.5    Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 11.3 um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 7 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.

11.6    Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.

11.7    Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 7 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 7 Tagen absendet. Insofern die gelieferte Ware, der durch den Verbraucher bestellten, Ware entspricht trägt dieser die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

11.8    Es besteht gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 FAGG kein Rücktrittsrecht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 FAGG für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bitte beachten Sie, dass Flüssigkeiten (Öle) sowie Elektroteile, deren Versiegelung entfernet worden ist, daher von der Rückgabe ausgeschlossen sind. 12. 1.    Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Schäden aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) berührt sind. Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ausgeschlossen.

12. 2.    Wir haften nicht für Mängel, die durch angemessene Verschleißerscheinungen, vorsätzliche Schäden (durch andere), Fahrlässigkeit, unsachgemäße Verwendung oder Einbau, sowie Missbrauch, Veränderung oder Reparatur der Waren ohne unsere Zustimmung entstehen.

12. 3.    Schadenersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesener Ansprüche auf Aufwandersatz sind ausgeschlossen insofern die MARTIN KFZ-BEDARF GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. 14.1    Verträge mit der MARTIN KFZ-BEDARF GmbH unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der österreichischen Kollisionsnormen.
14.2    Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit.
14.3    Zur Entscheidung aller zwischen dem Kunden und der MARTIN KFZ-BEDARF GmbH entstehenden Streitigkeiten ist das in 2203 Großebersdorf sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig